Die Tempo-30-Initiative erhält fortwährend großen Zuspruch. Mittlerweile existieren keine parteipolitischen Grenzen. Immer mehr Städte und Gemeinden schließen sich dem Vorhaben an. Laut den Initiatoren sollen die Städte sicherer, umweltfreundlicher und lebenswerter werden. Der nachfolgende Artikel schafft einen Überblick, worum es der Tempo-30-Initiative geht und wie weit fortgeschritten das Verfahren bereits ist.

Was ist die Tempo-30-Initiative?

Im Juli 2021 schlossen sich die sieben Städte Freiburg, Aachen, Augsburg, Leipzig, Hannover, Münster und Ulm zur Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten” zusammen. Laut dem zuletzt veröffentlichten Positionspapier seien Straßen und Plätze mit ihren mannigfaltigen Funktionen das Aushängeschild und Gesicht jeder Stadt. Diesbezüglich benötige es ein sozialverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kraftfahrzeugverkehr.

Was ist das Ziel der Tempo-30-Initiative?

Der Zusammenschluss von Städten und Gemeinden strebt die stadt- und umweltverträgliche Neustrukturierung der Mobilität an, um Städte zukunftsfähig zu machen. Da Autos auf den Hauptverkehrsstraßen die höchste Verkehrsleistung erzielen, existieren dort die meisten Lärm- und Schadstoffbelastungen für Anwohner, so die Initiative. Um dem entgegenzuwirken, seien Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h notwendig. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h habe erhebliche positive Auswirkungen:

- Erhöhung der Sicherheit speziell für vulnerable Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer beziehungsweise mobilitätseingeschränkte Personen
- Verringerung des Verkehrslärms
- Verbesserung der Luftqualität in Städten und Kommunen
- Stärkung des Miteinanders im Straßenverkehr
- Rückgewinnung der Straße als multifunktionale Orte

Darüber hinaus postuliert der Verband, dass die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs durch Tempo 30 nicht wesentlich eingeschränkt werde.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen existieren derzeit bezüglich der Einrichtung von Tempo 30 innerorts?

Der Zusammenschluss fordert die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung. Kommunen soll es ermöglicht werden, Tempo 30 nicht nur auf ihren eigenen Straßen, sondern auch auf übergeordneten Verkehrsnetzen wie Kreis-, Landes- und Bundesstraßen anzuordnen. Gegenwärtig ist die Einrichtung von Tempo 30 nur an besonderen Gefahrenpunkten auf Straßen, die der Kommune gehören, möglich. Zu den Gefahrenpunkten zählen vor allem Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime.

Davon abgesehen soll es auf bestimmten Hauptverkehrsstraßen weiterhin möglich sein, 50 km/h zu fahren. Die Mitglieder der Initiative betonen, dass es nicht darum gehe, Autofahrer zu drangsalieren, sondern Städte und Kommunen lebenswerter für alle zu machen.

Wie weit fortgeschritten ist die Initiative mit ihrem Vorhaben?

Die Initiative wuchs seit ihrer Gründung rasant. Statt den ursprünglichen sieben Mitgliedern sind es mittlerweile mehr als 90. Selbst große und überregional bedeutsame Städte wie zum Beispiel Frankfurt am Main, Düsseldorf und Köln haben sich dem Vorhaben angeschlossen. Anders als beim Tempolimit auf Autobahnen spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Die Kommunen sind über die gesamte Bundesrepublik verteilt. 20 Bürgermeister sind parteilos, während 25 beziehungsweise zehn von CDU/CSU und der SPD sind. Die Novellierung der Straßenverkehrsordung obliegt jedoch dem Bund. Ob die Initiaitve von Erfolg gekrönt sein wird, ist derzeit nicht prognostizierbar.