Viele Menschen befürchten, dass das Parken für Anwohner in Innenstädten zukünftig teurer wird. Diese Angst vor Auto-Kostensteigerungen wächst seit der Abschaffung der deutschlandweiten Obergrenze für Parkausweis-Gebühren. Bundesländer und zahlreiche Kommunen haben jetzt die Freiheit, eigene Gebührensätze individuell festzulegen.

Abschaffung der Obergrenze für Anwohnerparkausweise in Deutschland seit Juni 2020

Die Angst vor der Erhöhung der Parkkosten für Anwohner in Innenstädten hängt in Deutschland vor allem mit einer Gesetzesänderung im Juni 2020 zusammen. Durch die vorherigen Vorschriften durften die Preise für einen Anwohnerparkausweis auch in dicht besiedelten Gegenden einen jährlichen Gesamtbetrag von 30,70 Euro nicht überschreiten. Diese Obergrenze ist nun aber zumindest auf Bundesebene offiziell abgeschafft. In der Zukunft kann jedes Bundesland alleine darüber entscheiden, ob es für Bewohnerparkausweise ein bestimmtes Limit gibt oder in Gebieten mit einer dichten Besiedlung für Anwohner bald sehr hohe Parkkosten möglich sind.

Freiheiten bei der Preisgestaltung für Bundesländer und Kommunen

Alle deutschen Länder haben beim Beschluss ihrer Verordnungen wiederum die Möglichkeit, entweder landesweite Gebührensätze zu beschließen oder den Kommunen bei der Preisgestaltung viele Freiheiten zu überlassen. Somit hängt es vor allem vom Bundesland und dem Landkreis des Wohnsitzes ab, ob Autofahrer höhere Parkpreise für Anwohner befürchten müssen. Sowohl die Landesregierungen als auch Kommunalpolitiker dürfen die Preisgestaltung beeinflussen und erschweren daher insbesondere im Vorfeld von Wahlen eine Vorhersage zur zukünftigen Kostenentwicklung. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung zum Beispiel bereits beschlossen, die Festlegung der Gebührenhöhe den Kommunen zu überlassen.

Angekündigte Preiserhöhungen für Anwohnerparkausweise in Schritten

Der Deutsche Städtetag forderte schon lange eine Abschaffung der Preis-Obergrenze für Anwohnerparkausweise und begrüßte dementsprechend die Entscheidung. Bisher kostete der Verwaltungsaufwand für die Ausstellung der Ausweise und die Befestigung von Schildern die Kommunen oft mehr Geld, als durch die Jahresgebühren wieder in die Kassen gespült wurde. Laut dem Städtetag müssen Autofahrer aber kaum unbezahlbare Preiserhöhungen befürchten. Die meisten Städte haben angekündigt, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise lediglich moderat und in Schritten ansteigen sollen.

Gebührenerhöhungen als Anreiz für die Nutzung anderer Verkehrsmittel

Mit teureren Gebühren für das Parken in dicht besiedelten Innenstädten verfolgen Kommunen auch das Ziel, mehr Platz und Freiraum für Menschen zu schaffen. Die Kosten für das Parken sollen Anwohner dazu motivieren, auf ein Auto oder zumindest auf den Zweitwagen der Familie zu verzichten. Somit wird die Nutzung von Alternativen wie Fahrrädern oder dem öffentlichen Nahverkehr angeregt.

Kommunen wollen bei der Entscheidung über die Gebührenhöhe die individuelle Parkplatzsituation in den Innenstädten berücksichtigen, um Probleme durch Verkehrsüberlastungen zukünftig zu vermeiden. Zugleich ist der Klimaschutz bei der Preisgestaltung teilweise ein relevantes Kriterium. Daher orientieren sich geplante Gebührenordnungen in manchen Fällen an der Fahrzeuggröße.